International Economic Sanctions and Fundamental Rights: Friend or Foe?

Datenschutzrecht als Immaterialgüterrecht sui generis

“…1180 Als erste Variante könnte den betroffenen Personen ein eigentumsartiges Recht an sie betreffenden Daten auf der semantischen Ebene eingeräumt werden, während die Unternehmen, welche diese Daten gesammelt und gespeichert haben, ihrerseits ein Recht an der Festlegung der Daten, d. h. an der konkreten syntaktischen Information, erhalten sollen. 1181 Die Unternehmen können die betreffenden Daten allerdings dennoch nur mit Einwilligung der Betroffenen nutzen, da das Recht der betroffenen Personen an der semantischen Ebene auch jede Festlegung auf der syntaktischen Ebene umfasst. 1182 Die Unternehmen könnten das eigentumsartige Recht der Betroffenen erwerben und anschliessend jedermann, also auch den Betroffenen, die Nutzung der Daten untersagen.…”

“…1185 Da in diesem Fall Miteigentum an den Daten bestehen würde, müssten sich die Berechtigten über Fragen der Nutzung und Veräusserung einigen, was in der Praxis zu Schwierigkeiten führen kann. 1186 Die Nutzung der Daten durch Dritte wird nur beschränkt, wenn die Dritten genau diese konkrete Festlegung der Daten nutzen. Die semantische Ebene der Personendaten wird dagegen nicht geschützt.…”

“…1219 Die bisherige Rechtslage mit der fehlenden Möglichkeit, Daten rechtlich zu übertragen, wurde von Stimmen der Lehre als fragwürdig kritisiert. 1220 Mit Schaffen eines eigentumsartigen Rechts könnten Personendaten veräussert und erworben werden.…”