Politikbeendigung als policyanalytisches Konzept

Abstract

Der Aufsatz analysiert die policyanalytische Literatur zum Konzept der Politikbeendigung (Policy Termination). Die seit der Entwicklung des Konzepts vorgenommenen Revisionen werden ebenso behandelt wie die nach wie vor bestehenden Defizite dieser Forschungsrichtung. Angesichts vermehrter Hinweise auf die in jüngster Zeit steigende Anzahl von Beendigungsphänomenen in westlichen Wohlfahrtsstaaten und insbesondere in Deutschland werden empirische sowie methodisch-konzeptionelle Perspektiven aufgezeigt, wie das Konzept der Politikbeendigung für die aktuelle Policyforschung gerade in theoriebildender Absicht wieder fruchtbar gemacht werden kann. sowie den Gutachtern und der Redaktion der PVS. Martin Brunner und Dominik Bernauer danke ich für ihre Hilfe bei der Recherche zu diesem Artikel. Diese Arbeit wurde durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (Az 21-7532.21-11-15/1) unterstützt. 1 Es existiert neben der Beendigungsperspektive auf Politiken auch eine ausgiebige Literatur, die sich der Auflösung von Organisationen, den Lebenszyklen von Organisationen und der Expansion bzw. Kontraktion von Organisationspopulationen widmet (vgl.

A Conceptual Framework for the Comparative Analysis of Policy Change: Measurement, Explanation and Strategies of Policy Dismantling

“…In particular, the dominance of single case-study designs (with their well-known limitations as regards theory development) and the lack of dialogue with other research agendas meant that this research topic remained relatively isolated (Daniels 1997). At any rate, termination research, for all its merits, did not fertilise a broader research agenda (Bauer 2006), notwithstanding fruitful attempts of some scholars to develop a broader research agenda (see, for instance, Geva-May 2004). 1 While analytical progress in the literature on policy termination hence remained fairly limited, that on the welfare state was more successful.…”

Sunset Legislation als Instrument der besseren Rechtsetzung: Wunderwaffe oder stumpfes Schwert?

“…Die Interessen der «Koalitionäre» können dabei durchaus unterschiedlich sein: Während z.B. bei den gesellschaftlichen Interessengruppen die Aufrechterhaltung begünstigender Regelungen für ihre Klientel im Vordergrund steht, geht es den betroffenen Verwaltungseinheiten eher um Bestandssicherung und die Beibehaltung etablierter Routinen und Verfahren (deLeon 1978, Bauer 2006. Darüber hinaus wirken die mit einer Politikbeendigung verbundenen kurzfristigen Kosten erschwerend auf die Durchsetzung derartiger Entscheidungen (Bardach 1976).…”

“…Darüber hinaus wirken die mit einer Politikbeendigung verbundenen kurzfristigen Kosten erschwerend auf die Durchsetzung derartiger Entscheidungen (Bardach 1976). So müssen getätigte Investitionen abgeschrieben, Personal abgefunden oder versetzt werden und es bestehen rechtliche Hindernisse durch Einspruch-und Klagemöglichkeiten (deLeon 1978, Bauer 2006. Politikbeendigungen erfordern somit nicht selten eine (zumindest kurzfristige) Erhöhung der Kosten, um ihr Ziel zu erreichen.…”

Politikwandel und seine Messung in der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung: Konzeptionelle Probleme und mögliche Alternativen

“…Gleiches gilt für die Dimension der Politikinstrumente. Auch hier lässt sich die Etablierung neuer Instrumente (etwa die Einführung von Umweltsteuern) als Ausbau und umgekehrt deren Streichung als Abbau interpretieren (Siegel 2002;bauer 2006;bauer u. Knill 2007;Knill et al 2009). In anderen Worten: Mit einer Analyse der Veränderung staatlicher Regulierungsoder leistungsniveaus wird nur ein unvollständiges bild der Richtung von Politikwandel gezeichnet.…”