Position Statement of the Max Planck Institute for Innovation and Competition of 25 May 2022 on the Commission's Proposal of 23 February 2022 for a Regulation on Harmonised Rules on Fair Access to and Use of Data (Data Act)

Der EU Data Act und der Zugang zu Sekundärmärkten am Beispiel des Handwerks

“…Gibt es jedoch strukturelle Ungleichgewichte, kann auch in B2B-Be ziehungen ein hoheitliches Eingreifen erforderlich werden. 49 Die "Richtig keitsgewähr" der Vertragsfreiheit ist sonst gestört. 50 Im Fall des Datenzugangs wird für KMU -und nur für diese soll die AGB-Kontrolle greifen -eine solche strukturelle Benachteiligungssituation vielfach vorliegen.…”

“…Dann würde der Datenzugangsanspruch ins Leere gehen. 155 Ob das FRAND-System sinn voll auf die hiesigen Datenzugangsansprüche übertragen werden kann, ist fraglich. 156 Die Regelungen, die im Data Act bislang vorgesehen sind, treten der Gefahr, dass die Aushandlung von Nutzungsbedingungen zu keinem oder zu unfairen Ergebnissen führt, nicht energisch genug entgegen.…”

“…198 Da die Streitbeilegungsstellen, jedenfalls nach dem Kommissionsentwurf, ohnehin nur mit Einverständnis der Parteien tätig werden, ist nicht ersichtlich, wieso ihr Entscheidungsmandat beschränkt sein sollte. 199 Durch eine Ausweitung auf alle Rechtsfragen wird die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsstelle insgesamt attraktiver 200. Der sachliche Anwendungsbereich der Streitbeilegung sollte also ausgeweitet werden 201.…”