Psychisch erkrankt und fehlerhaft verurteilt – Ergebnisse einer Aktenanalyse in Hamburg

Abstract

Strafe darf in Deutschland nur verhängt werden, wenn dem Täter oder der Täterin das tatbestandliche Handeln auch vorgeworfen werden kann - die Person muss (zumindest eingeschränkt) schuldfähig gewesen sein. In den letzten empirischen Untersuchungen zu Fehlentscheidungen in Deutschland aus den 1950er bis 1970er Jahren wurde als eine der wichtigen Fehlerquellen die Schuldunfähigkeit aufgrund nicht erkannter psychischer Erkrankungen herausgestellt. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie es sich heutzutage diesbezüglich verhält. Gibt es weiterhin fehlerhafte Verurteilungen trotz psychischer Erkrankung und tatsächlicher Schuldunfähigkeit? Basis hierfür bietet eine in Hamburg durchgeführte Aktenanalyse von Wiederaufnahmeverfahren der Jahre 2003 bis 2015. Es zeigt sich, dass psychische Erkrankungen nach wie vor ein Hauptrisikofaktor für fehlerhafte Entscheidungen sind. Zwar bietet das in der Kritik stehende Wiederaufnahmeverfahren dem oder der psychisch erkrankten Verurteilten Aussicht auf erfolgreiche Korrektur der Entscheidung. Die Hürde besteht aber darin, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht er oder sie selbst eine solche Korrektur anzustreben in der Lage ist, sondern diese seitens der Staatsanwaltschaft durch zufällig erlangte Kenntnis über die Erkrankung in die Wege geleitet wird. Dies lässt vermuten, dass das Dunkelfeld fehlerhafter Entscheidungen in diesem Bereich immens ist.