Rassismus als Problem des Völkerrechts

Abstract

lassen. Es ist bislang nicht deutlich geworden, ob die hier in sehr eingeschränkter Weise ermöglichte erleichterte Einbürgerung tatsächlich zu einer spürbaren Veränderung des Einbürgerungsverhaltens der betreffenden Angehörigen der zweiten und dritten Generation geführt hat. Eine der Hauptschwierigkeiten ist nach wie vor das Problem der doppelten Staatsangehörigkeit. Gerade männliche Jugendliche werden aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nur dann entlassen, wenn sie ihren Militärdienst absolviert oder sich mit einer entsprechend hohen Summe davon freigekauft haben (wie vor allem in den Fällen der türkischen Staatsangehörigen). Für eine erleichterte Einbürgerung sind deshalb -wie von der Bundesbeauftragten für Ausländerfragen wiederholt zur Diskussion gestellt -wirksame Maßnahmen erforderlich, die vor allem das Problem der Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Gegenstand haben. i Klaus Sieveking Rassismus als Problem des VölkerrechtsRassismus oder genauer Rassendiskriminierung stellt sich für das Völkerrecht in zwei Formen dar, die wohl zu unterscheiden sind: einmal als Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zum anderen als Diskriminierung einzelner Mitglieder wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe. Auf die erste Form antwortet das Völkerrecht durch Minderheitenschutzsysteme, wie wir sie aus der Völkerbundzeit kennen. In völkerrechtlichen d. h. zwischenstaatlichen Verträgen bilateraler oder multilateraler Art verpflichten sich Staaten, Teilen ihrer Staatsanghörigen, die sich nach bestimmten Merkmalen z. B. religiöser, nationaler bzw. ethnischer Art von anderen unterscheiden, einen Sonderstatus, meist auf kulturellem Gebiet (Sprache, Schule etc.) einzuräumen. Auf dieses Problem, das seit einiger Zeit in den Vordergrund gerückt ist (die laufende Vollversammlung diskutiert eine UN-Deklaration zum Minderheitenschutz, demnächst soll ein Entwurf des Schutzes von sog. indigenous peoples behandelt werden), kann ich aus Zeitgründen nicht einghen. Ich will aber zumindest darauf hinweisen, daß die Illusion von 1945, Minderheitenprobleme seien historisch überholt, längst zerstoben ist und das Völkerrecht der gesellschaftlichen und internationalen Problementwicklung folgen muß. Auf die zweite Form der Rassendiskriminierung antwortet das Völkerrecht durch Einräumung von Menschenrechten und deren Garantie für alle Menschen ohne Unterschiede, die ebenfalls in völkerrechtlichen Verträgen zwischen den Staaten vereinbart werden. Prominentes Beispiel ist Art. 27 des IPBürgR: »In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheitn nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen um auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.« Hier wird ein individuelles Recht eingeräumt, das allerdings nur existieren kann, wenn die Gruppe als solche in ihrer Existenz gesichert ist. Indirekt ist also ein Minderheitenschutz vorausgesetzt. Umstritten ist, ob sich diese Verpfl...