Zur Behandlung der Kostenersatzpflicht aus dem Pflichtteilsprozess bei der Bemessung des Pflichtteils

Abstract

Ass. Dr. Olaf Riss, LL.M., WienZur Behandlung der Kostenersatzpflicht aus dem Pflichtteilsprozess bei der Bemessung des Pflichtteils Wird der ruhende Nachlass von einem verku È rzten Noterben geklagt und unterliegt der Nachlass in diesem Pflichtteilsprozess, so ist er nach allgemeinen Regeln zum Prozesskostenersatz verpflichtet. Auûerdem hat er die Kosten der eigenen Vertretung im Verfahren endgu È ltig selbst zu tragen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang diese Belastungen des Nachlasses zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage fu È r Pflichtteile fu È hren ko È nnen; und zwar einerseits gegenu È ber dem klagenden Noterben selbst und andererseits gegenu È ber anderen, am Pflichtteilsprozess nicht beteiligten Noterben. Auf Grundlage der vom Gesetz selbst vorgegebenen Wertungen wird eine nach Fallgruppen differenzierende Lo È sung entwickelt.