Zur quantitativen Bestimmung von Benzylalkohol

Freytag, H.

doi:10.1007/bf00535596

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“…719 So spiele insbesondere das Kriterium der Zumutbarkeit nicht nur für die Auslegung der telemedienrechtlichen Vorschriften eine Rolle, sondern müsse im Rahmen der allgemeinen Verschuldensprüfung erneut herangezogen werden. 720 Nur wenn die Voraussetzungen der Haftungsprivilegien nicht vorliegen, kann es überhaupt zu einer Doppelprüfung kommen. Dann aber fällt eine in die Systematik der allgemeinen Haftungsgrundlagen integrierte Prüfung der telemedienrechtlichen Vorschriften nicht unbedingt schmaler aus als eine zweistufige Beurteilung.…”

Section: Notwendigkeit Einer Doppelprüfungunclassified

“…Grund ist, dass auch bei einer Verankerung der Haftungsprivilegien auf Tatbestandsebene die Zumutbarkeit häufig auf Verschuldensebene erneut Berücksichtigung finden muss, um festzustellen, ob den Diensteanbieter der Vorwurf eines zumindest fahrlässigen Verhaltens trifft. 721 Vorabprüfung als Garant für eine rechtssichere Lösung Auch die Vorschriften des TMG dienen dazu, eine lediglich akzessorische Haftung zu begrenzen. Sie normieren die Voraussetzungen für die Zuordnung bestimmter Verletzungserfolge zur Verantwortlichkeitssphäre der am Informationsmittlungsvorgang beteiligten Diensteanbieter und regeln eine besondere, da online-spezifische Form mittelbarer Verantwortlichkeit.…”

Section: Notwendigkeit Einer Doppelprüfungunclassified

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Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz

Hollenders¹

2012

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EinleitungDas Kommunikationsmedium Internet lässt trotz räumlicher Distanz rund zwei Milliarden Nutzer weltweit 1 in der Gemeinschaft des "Globalen Dorfes" eng zusammenrücken und bringt stetig neue Formen der Interaktion hervor. Die Möglichkeit der schnellen Übermittlung einer Vielzahl an Informationen begünstigt das Auftreten von Rechtsverstößen unterschiedlichster Art. Beispielhaft genannt seien wettbewerbs-und kennzeichenrechtswidrige Angebote im Rahmen von Internetversteigerungen, die Veröffentlichung von ehrverletzenden Äußerungen oder Fotos in Webforen und Social Networks, die unzulässige Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Musiktauschbörsen, auf Videoplattformen und im Usenet sowie das Erscheinen von wettbewerbs-, urheberund markenrechtswidrigen Inhalten in den Ergebnislisten einer Suchmaschine. Kommt es zu einer Rechtsverletzung im Netz, geht es dem Rechteinhaber in erster Linie darum, diese zu unterbinden. Dazu wendet er sich immer häufiger an Personen und Institutionen, die im Kommunikationsprozess die Funktion der Informationsmittlung übernehmen. Im Gegensatz zu denjenigen, die Inhalte schaffen und sie ins Netz stellen oder diese nachfragen und abrufen, sind die sog. Intermediäre präsent und greifbar. Ihre Inanspruchnahme verspricht außerdem eine einfache, schnelle und effiziente Abhilfe. Der Rechteinhaber hat daher ein großes Interesse daran, dass die Betreiber von Internetplattformen, Newsservern, Filesharingsystemen und Suchmaschinen verpflichtet werden, ihr Angebot von Rechtsverletzungen freizuhalten. Fraglich ist aber, ob und in welchem Umfang es tatsächlich Aufgabe des Intermediärs sein sollte, das Informationsaufkommen im Netz zu kontrollieren. Der Intermediär haftet wegen der Verbreitung fremder Informationen. Fehlt seinem Beitrag eine eigenständige rechtsverletzende Qualität, ist seine Verantwortlichkeit allenfalls eine mittelbare. Diese setzt voraus, dass ihm die Rechtsverstöße Dritter zugerechnet, d. h. seiner Verantwortlichkeitssphäre zugeordnet werden können. Im Zivilrecht greifen Rechtsprechung und Literatur auf die Grundsätze der Störerhaftung zurück. Sie tragen der mittelbaren Beteiligung dadurch Rechnung, dass sie den Beseitigungs-und Unterlassungsanspruch an die zusätzliche Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungs-bzw. Prüfpflicht knüpfen. Ob und in welchem Umfang es dem Intermediär zumutbar ist, Maßnahmen der Prüfung, Kontrolle und Sicherung zu ergreifen, wird seit Jahrzehnten intensiv und strittig 1 Vgl. zur Verbreitung des Internets http://www.internetworldstats.com/stats.htm (Stand 02.2011).

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