This article presents an analysis of patterns of migration and related policy reactions in the new EU member states. The empiric findings that combine both similarities and dissimilarities between cases are interpreted against two major context factors: (1) democratic and economic transition as well as (2) Europeanization. As it turns out, late socialism and the first stage of transition are more relevant for understanding migration flows, whereas impacts from the EU level help us to make sense of the character of reactions. As expected by Europeanization research, the migration policies of Central European countries do not amount to homogeneous profiles of migration policy. In order to understand differences, we can again refer to different transition paths prevalent in specific cases.

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ZusammenfassungDer Beitrag nimmt die seit längerer Zeit in der Legitimitätsforschung geführte Debatte um die als zu reduktionistisch empfundene, dichotome Unterscheidung zwischen normativen und empirischen Zugängen zum Ausgangspunkt, um aufzuzeigen, welche unterschiedlichen normativen Dimensionen auch der empirischen Legitimitätsforschung inhärent sind. Hierzu wird eine Systematisierung vorgeschlagen, die die Debattenstränge zu Normativität und Kritik sowie die bewertungssoziologische Unterscheidung zwischen Werten und Bewerten aufnimmt. Es wird argumentiert, dass durch diese Differenzierungen unterschiedliche Lagerungen der Legitimationsforschung, insbesondere der empirischen Legitimationsforschung, greifbar werden.Hierzu extrahiert der Beitrag zwei Leitunterscheidungen zwischen, erstens, Werten und Bewerten sowie, zweitens, danach, wer jeweils wertet und bewertet. Entlang dieser Achsen ordnet der Beitrag exemplarisch Zugriffe der bestehenden Legitimitäts- und Legitimationsforschung, auf der Basis wessen normativen Referenzrahmens ein Legitimitätsurteil gefällt wird und auf welcher Ebene Legitimität beurteilt wird, ein. So wird illustriert, dass Unterschiede in der normativen Lagerung anhand der Systematisierung klarer zutage treten und unterschiedliche Spielarten der Legitimationsforschung genauer verortet werden können als in bisherigen Systematisierungsversuchen.Dabei geht es dem Beitrag nicht darum, für ein bestimmtes Modell der Legitimitätsforschung zu plädieren. Vielmehr soll die Vielfalt des Umgangs mit der normativen Dimension – und damit auch der (sich ergänzenden) Varianten des Verständnisses von Legitimität – in der empirischen Forschung aufgefächert werden. So wird veranschaulicht, auf welchen Ebenen Kritik und Normativität jeweils verortet sind, um die Implikationen für eine (meta-)kritische Legitimitätsforschung zu diskutieren.

Zusammenfassung Der Beitrag rekonstruiert die Legitimationsvorstellungen politischer Akteure, wie sie in der Großen Regierungserklärung und der parlamentarischen Aussprache der 19. Wahlperiode diskursiv artikuliert werden und tastet sie auf den (post-)demokratischen Gehalt der Legitimationsargumente ab. Mit der Postdemokratiedebatte wird an eine der prominentesten aktuellen Krisendiagnosen der Demokratie angeknüpft, die auf ihren empirischen Gehalt hinsichtlich ideationaler Wandlungsprozesse, gefasst als legitimatorische Leitideen, befragt wird. Mittels einer diskursnetzwerkanalytischen Betrachtung der legitimatorischen Kerngehalte und über einen Vergleich mit den früheren Regierungserklärungen seit 1949 wird ermittelt, inwieweit die öffentlich vermittelten legitimatorischen Vorstellungen in Tradition oder Opposition zu längerfristigen Entwicklungslinien stehen. Es wird gezeigt, wie Legitimationsargumente zusammenspielen und letztlich Begründungsmuster dominant sind, die demokratische Kernnormen eher randständig verhandeln und insbesondere die legitimatorische Inputdimension vernachlässigen. Damit setzt sich im legitimationspolitischen Diskurs eine bereits seit Längerem andauernde Entwicklung fort, die sich zudem dadurch auszeichnet, dass es kaum mehr gemeinsame legitimatorische Kernnormen gibt, gleichzeitig aber nur in wenigen Fällen ein offener Konflikt über den legitimatorischen Gehalt von Legitimationsargumenten besteht. Im Vergleich zu Vorgängerdebatten vollzieht sich nun allerdings ein Wandel hinsichtlich einzelner Legitimationsargumente. Insbesondere bricht die Verwendung von Ökonomisierungs- und Freiheitsargumenten sowie ein Konflikt über die legitimatorische Bedeutung von ‚Nationalismus‘ mit bislang bestehenden Kontinuitäten.

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