Verknüpfung mit dem internationalen und europäischen Klimaschutzrecht die institutionelle Verantwortung einzelner Bundesministerien für die Erreichung der sektoralen Klimaschutzziele, der Nachsteuerungsmechanismus bei Zielverfehlung und die Etablierung des Expertenrats für Klimafragen. Die rechtspraktische Leistungsfähigkeit der neuen rechtlichen Strukturen wird erstmals auf den Prüfstand gestellt im Frühjahr 2021, wenn die Vorgaben zur Emissionsberichterstattung und gegebenenfalls zur Aktivierung des Nachsteuerungsmechanismus greifen. Open Access. Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröffentlicht, welche die Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Wiedergabe in jeglichem Medium und Format erlaubt, sofern Sie den/die ursprünglichen Autor(en) und die Quelle ordnungsgemäß nennen, einen Link zur Creative Commons Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. Die in diesem Artikel enthaltenen Bilder und sonstiges Drittmaterial unterliegen ebenfalls der genannten Creative Commons Lizenz, sofern sich aus der Abbildungslegende nichts anderes ergibt. Sofern das betreffende Material nicht unter der genannten Creative Commons Lizenz steht und die betreffende Handlung nicht nach gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist, ist für die oben aufgeführten Weiterverwendungen des Materials die Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers einzuholen. Weitere Details zur Lizenz entnehmen Sie bitte der Lizenzinformation auf http://creativecommons.org/licenses/by/ 4.0/deed.de. Open access funding provided by Projekt DEAL.

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Zusammenfassung Klimaschutz wird zunehmend Aufgabe des Verfassungsrechts in föderaler Gestaltung. Kontrovers ist dabei die Aufnahme einer Klima-Staatszielbestimmung. Welche Wirkungen ergeben sich für Grundrechte, welcher Mehrwert entsteht gegenüber der aktuellen Rechtslage? Welche Problematik birgt der “Klimavorrang” – gerade in Bezug auf Schutzgüterkonflikte? Hier ist auch der Blick auf die Entwicklung des Verfassungsrechts anderer Staaten aufschlussreich.

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