Die „Veralltäglichung“ von Parteipolitik im Bundesrat? Ein neuer Datensatz zu den Voten in den Ausschüssen

Abstract

Der Einfluss von Parteipolitik auf die Entscheidungen des Bundesrates stellt spätestens seit Gerhard Lehmbruchs Formulierung der Strukturbruchhypothese 1 einen wichtigen Zweig der Forschung zum Bundesrat dar. Bisherige Arbeiten zu diesem Thema standen vor dem Problem, dass das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen im Bundesratsplenum nur in Ausnahmefällen dokumentiert wird, so dass eine systematische empirische Analyse bisher nicht möglich war. 2 Dieses Defizit kann nun mit einem Datensatz behoben werden, der im Rahmen des DFG-Projekts "Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates" entstanden ist. Die Ausschüsse des Bundesrates gehören nicht nur zu den politikwissenschaftlich wenig erforschten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und verdienen deshalb Beachtung, sondern ihre Untersuchung erlaubt es, insbesondere parteipolitische Einflüsse in der Länderkammer zu analysieren. 3 Anders nämlich als im Bundesratsplenum werden in den Ausschüssen die Landesvoten spätestens seit dem 9. Juli 1993 für alle Abstimmungen namentlich dokumentiert. Eine Konzentration auf die Ausschussvoten ermöglicht daher nicht nur generelle Aussagen zum Ausmaß parteipolitischer Einflüsse auf Entscheidungen im Bundesrat seit der Wiedervereinigung, sondern auch die Differenzierung dieser Einflüsse, etwa über eine gesonderte Betrachtung einzelner Ausschüsse oder bezogen auf unterschiedliche Arten von Vorlagen. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt nur erste Auswertungsergebnisse vorliegen, soll nachfolgend der Datensatz als Handreichung für die Forschung detailliert vorgestellt und sein methodischer Ansatz diskutiert werden .

Die „Veralltäglichung“ von Parteipolitik im Bundesrat? Ein neuer Datensatz zu den Voten in den Ausschüssen

“….) ein Dreh-und Angelpunkt der deutschen Europapolitik" 24 . Die Verfahren sind detailliert im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBLG) geregelt .…”

“…33 Auch gibt es die Konstellation, dass ein Ausschussvertreter zu einem Tagesordnungspunkt grundsätzlich die Linie des einen Fachressorts vertritt, zu einem anderen Punkt jedoch die Linie des anderen im Ausschuss vertretenen Ministeriums . 34 In solchen Fällen müsste im Einzelfall rekonstruiert werden, welches Ressort für die jeweilige Entscheidung verantwortlich war, was für diese breit angelegte Untersuchung einen nicht zu bewältigenden Arbeitsaufwand bedeuten würde . Aus den Anwesenheitslisten der Ausschussniederschriften gehen zwar die Vertreter hervor, die von den Ländern in den Ausschuss entsandt wurden; diese Listen beinhalten jedoch nur ihre Dienstbezeichnung und Namen, nicht aber das entsendende Ministerium .…”