Grenzen in der globalisierten Welt. Selektivität, Internationalisierung, Exterritorialisierung

Abstract

Grenzen in der globalisierten Welt. Selektivität, Internationalisierung, Exterritorialisierung* I. EinleitungGrenzen gelten als konstitutiv für moderne Staatlichkeit. Ohne Grenzen ist kein Staat zu machen, denn das staatliche Territorium wird erst durch seine Ränder und äußeren Begrenzungen definiert. Die Regulierung und Kontrolle grenzüberschrei-tender Mobilität wird von daher als eine Grundvoraussetzung staatlicher Handlungskapazität betrachtet. Im Hintergrund dieser Sichtweise steht die Annahme, dass es einer kontrollierten Gebietshoheit bedarf, um ein nationales Kollektiv zu definieren und für dieses verbindliche Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. In dem vorliegenden Artikel geht es um den Gestaltwandel von Grenzregimen in der globalisierten Welt. Ausgehend von der These, nach der die klassischen Ordnungsund Organisationsleistungen moderner Staatlichkeit sehr wesentlich von der Begrenzung und Steuerung grenzüberschreitender Mobilität abhängen, wird hier die Veränderung der Rolle von territorialen Grenzen im Zeitalter der Globalisierung untersucht. 1 Welche Veränderungen staatlicher Grenzkontrolle haben sich in den vergangenen Dekaden ergeben? Welchen Grad an Offenheit und Geschlossenheit der Grenzen und welchen Grad der Internationalisierung und Exterritorialisierung von Grenzkontrolle finden wir vor? Unsere Befunde weisen darauf hin, dass Grenzen weder obsolet werden noch unverändert bleiben, sondern sich grundlegend transformieren. Wir finden eine größere Differenzierung der Kontrollfunktion und ein Aufheben der territorialen Fixierung von Grenzkontrolle, so dass diese nicht mehr vorrangig an den klassischen Grenzübergängen stattfindet, sondern räumlich verlagert wird. Unsere Analyse bezieht sich vor allem auf die OECD-Welt, also jene geographischen und politischen Räume, in denen sich der Nationalstaat idealtypisch aus-* Der Aufsatz stellt ein erstes Ergebnis des D 4 Projekts "Vom Container zum offenen Staat?Grenzregimewandel und Personenmobilität" des Bremer Sfb 597 "Staatlichkeit im Wandel" dar. In dem Projekt werden ländervergleichend die langfristigen Grenzregimeverän-derungen auf der institutionell-rechtlichen und der operativen Ebene untersucht. Neben einer Beschreibung erfolgt eine Analyse der Antriebskräfte des Wandels sowie spezifischer Weichensteller auf der Ebene konkreter Grenzen.

Mobility Citizenship, Inequality, and the Liberal State

“…These persons are not just those involved in transnational crime or illegal migration, but also visa or residence permit overstayers and potential “troublemakers” (Ceyhan 2005). Over the last 15 years, biometric procedures such as digital fingerprints and iris and face recognition have become more and more common (see Mau, Laube, Roos, and Wrobel 2008). By and large, biosocial profiling is concerned with “establishing degrees of threat and corresponding rated rights of movement” (Shamir 2005:211).…”

Innere Grenzziehungen

“…Grenzen sind selbst in Körper eingeschrieben (vgl. Mau et al 2008): Sie tun etwas mit den sie überschreitenden, sie erfahrenden Personen, die sie durch ihre jeweiligen sozialen Positionen unterschiedlich erfahren oder je anders mit ihnen konfrontiert sind und mit ihnen umgehen müssen. So sind Grenzerfahrungen und -praktiken intersektional zu verstehen und durch unterschiedliche Macht-und Ausbeutungsverhältnisse geprägt; sie bringen »various degrees of subordination, rule, discrimination, racism, disenfranchisement, exploitation and segmentation« mit sich (Mezzadra et al 2014: 25).…”

“…Nun würden sie ihm mit einem Sonderflug drohen. Mau et al 2008). So zeigt sich, wie seine Handlungen die inneren staatlichen Grenzziehungen unterlaufen -er wurde nach Jahren in der Nothilfe ausgeschafft und ist nach der Ausschaffung erneut geflüchtet -und gleichzeitig wird deutlich, wie sich die staatlichen Grenzziehungen in seinem Leben -er lebt immer noch illegalisiert -eingravieren.…”

Europäische Asylpolitik und lokales Verwaltungshandeln

“…Grenzkontrollen werden auch zusehends privatisiert, etwa durch carrier sanctions für private Transportunternehmen, die ihrer ›Sorgfaltspflicht‹ bei der Identifizierung von Personen ohne gültige Einreisepapiere nicht nachkommen (Baird 2017). Nach außen wird ›Grenzmanagement‹ exterritorialisiert, da die Länder Afrikas, Osteuropas oder des Mittleren Ostens in die Lenkung, Bearbeitung oder Verhinderung von Fluchtbewegungen mit eingebunden werden (Mau et al 2008;Laube 2013;Vara/Matellán 2021). Für das Binnenverhältnis der europäischen Mitgliedsstaaten schließlich brachte das GEAS ein arbeitsteiliges Kontroll-und Verwaltungssystem, das im Schengener Abkommen seinen Anfang nahm.…”