Verteilungsverfahren

Abstract

In den unterschiedlichsten Sachbereichen obliegt es der Verwaltung, knappe Güter in Konkurrenzsituationen zu verteilen, etwa Studienplätze, ö entliche Aufträge oder Telekommunikationsfrequenzen. Dieser Aufgabe dienende Verwaltungsverfahren lassen sich trotz der Heterogenität der Materien als neuer Verfahrenstyp deuten: als Verteilungsverfahren. Ferdinand Wollenschläger analysiert den verfassungs-, europa-sowie einfachrechtlichen Rahmen der staatlichen Verteilungstätigkeit, arbeitet die Grundstrukturen ausgewählter Verfahren des Fachrechts heraus und entfaltet auf dieser Basis den Typ »Verteilungsverfahren«. Mit dieser bereichsspezi schen Weiterentwicklung der Verfahrenslehre, die gleichzeitig dem allgemeinen Verfahrensrecht neue Perspektiven erschließt, ist nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsame Ordnungsleistung erbracht; vielmehr gestattet die Typenbildung eine Bewertung existenter Verteilungsverfahren und stellt dem Gesetzgeber Bausteine für die Gestaltung neuer Modelle zur Verfügung. Ferdinand Wollenschläger ist Inhaber des Lehrstuhls für Ö entliches Recht, Europarecht und Ö entliches Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.

The Essence of Eu Citizenship Emerging From the Last Ten Years of Academic Debate: Beyond the Cherry Blossoms and the Moon?

“…In fact, EU citizenship has already outgrown its market rationale in many respects. 286 The literature offers a trio of potentially useful starting points to consider in this regard: democracy, 287 equality 288 and justice. 289 As of now, however, all of them unquestionably fail the reality check in the EU context.…”

“…140 This is especially evident once one takes into account the importance of residence, a 'place to hang [one's] hat', 141 to which the majority of practically usable rights are connected in any Member State, as well as the fact that such residence can be established with the use of EU citizenship status. 142 Secondly, EU citizenship de facto amounts to the possession of a quasinationality of the Member State of residence of which the citizen is not a national, 143 as well as a 'relativisation', 144 if not 'abolition' 145 of the Member State nationalities through Article 18 TFEU. Clearly, EU citizens cannot be equated with foreigners (ie third-country nationals) anywhere in the Union any more.…”

Weshalb die EU nicht zur sozialen Marktwirtschaft werden kann

“…Man kann dieses Urteil, ebenso wie die Entscheidungen zur Inanspruchnahme nationaler Sozialleistungen durch Gebietsfremde als ein der "Unionsbürgerschaft" dienendes "Freizügigkeitsregime" feiem. 36 Aber solange es dabei nicht um gemeinsam beschlossene und gemeinsam finanzierte europäische Leistungen geht, zerreißt diese Rechtsprechung den normativen Zusammenhang von Bürgerrechten und Bürgerpflichten und untergräbt die Verantwortung der nationalen Politik für die Definition solidarischer Leistungen und die dafür von den eigenen Bürgern einzufordernden Beiträge. Im Ergebnis müssen also Sozialstaaten mit einem hohen Leistungsniveau sich in dem europäischen Freizügigkeitsregime entweder ausbeuten lassen, oder sie müssen ihre Leistungen auch für die eigenen Bürger so weit senken, dass ein Anreiz für "welfare migration" vermieden wird.…”

Das Diskriminierungsverbot im Zivilrecht

“…Verwaltungsprivatrecht). 239 Richtlinie 2000/78/EG fordert in Art. 5 die Gleichstellung behinderter Menschen und geht damit über das bloße Gleichbehandlungsgebot hinaus.…”

“…"238 Angesichts der hehren Ziele, die derartige Fördermaßnahmen verfolgen, spricht man in diesem Zusammenhang von "positiver Diskriminierung. "239 Da es der Gesetzgeber ist, der durch Einführung von Quotenregelungen den Arbeitgeber in den genannten Fällen verpflichtet, ungleich zu behandeln, kann der durch die jeweilige Regelungbenachteiligte Bewerber bzw. Arbeitnehmer nicht geltend machen, er sei vom Arbeitgeber diskriminiert worden.…”