Kommunen erfüllen einen zunehmenden Teil ihrer Aufgaben nicht mehr in ihrer Kernverwaltung unter den prozeduralen Regeln des Kommunalverfassungsrechts, sondern durch privatrechtlich organisierte Unternehmen. Dabei bleiben Fragen der transparenten Steuerung und Kontrolle dieser ausgegliederten Einheiten offen. Der Artikel befragt die Regeln, die der Corporate Governance Kodex vorsieht, auf ihre Anwendbarkeit im öffentlichen Bereich und kommt zu dem Ergebnis, dass der Kodex zwar nicht genau die spezifischen Probleme kommunaler Beteiligungen im Blick hat, die Kommunen aber dennoch durch die konsequente Anwendung des Corporate Governance Kodex die Steuerung ihrer Unternehmen verbessern können und auch sollten. 1 I. Leitung und Kontrolle kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform Die Ausgliederung kommunaler Aufgaben in privatrechtliche Gesellschaften hat an Bedeutung gewonnen. Zum einen setzt sich diese private Organisationsform auch zunehmend in mittleren und kleineren Kommunen durch, zum anderen lenkt die Diskussion über den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der EU die Aufmerksamkeit auf die Art der Erbringung kommunaler Dienstleistungen. Ungeachtet aller Unterschiede im Einzelnen können wir heute davon ausgehen, dass zumindest in größeren Städten mehr als die Hälfte der im Bereich kommunaler Dienstleistungen Beschäftigten nicht mehr in öffentlich-rechtlichen Strukturen tätig sind, sondern in privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen, dass mehr als die Hälfte der von Kommunen in Anspruch ge-1 Diese Überlegungen sind im Rahmen des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojektes "Verselbstständigung öffentlicher Unternehmen-Rückzug der Politik? Eine empirische Untersuchung zur Beteiligungssteuerung in kleinen und mittleren Kommunen" entstanden. Ziel des Projektes ist es, den Stand kommunaler Unternehmen in kleineren Gemeinden und in Kreisen zu erheben und ihre Einbindung in die kommunale Politik zu analysieren. Siehe hierzu die Website des Projektes www.kommunale-strategien.de.
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