Clankriminalität ist seinem Ursprung nach ein „hausgemachtes“ Problem, dessen Entstehung durch frühzeitiges und konsequentes Handeln hätte unterbunden werden können. Im Jahr 2017 wurde im Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Strategiewechsel eingeleitet und Konzepte zur strategischen Bekämpfung der Clankriminalität entwickelt. In diesem Beitrag werden zunächst auf Basis bisheriger wissenschaftlicher Erkenntnisse über das Phänomen der Clankriminalität und der theoretischen Debatte darüber Erfolgsfaktoren herausgearbeitet, die für eine effektive Bekämpfung von Clankriminalität maßgeblich erscheinen. Anschließend werden diese den nordrheinwestfälischen (vorrangig sicherheits-)politischen Anstrengungen gegenübergestellt und auf ihre Effektivität geprüft. Die Analyse zeigt, dass zwei der drei ermittelten Erfolgsfaktoren im strategischen Konzept der Landesregierung weitgehend Berücksichtigung finden. Während der dritte Erfolgsfaktor lediglich in konzeptionellen Erwägungen aufgegriffen wird. Hinsichtlich der Effektivität ergibt sich Optimierungspotenzial im Bereich der vermögenabschöpfenden Maßnahmen.
Mit dem Bekanntwerden rechtsextremer Inhalte in Chatgruppen der nordrheinwestfälischen Polizei gerät das Thema (Rechts-)Extremismus in der deutschen Polizei erneut in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte. Für die Polizei als Institution, die wie keine andere in Deutschland für die Gewährung von Freiheit, Würde und Menschenrechte des Einzelnen steht, ist es von besonderer Bedeutung, das Vertrauen in der Gesellschaft zu erlangen und zu bewahren. Berichte über extremistische Tendenzen in einzelnen Polizeibehörden gefährden dieses Vertrauen. Der vorliegende Beitrag geht daher der Frage nach, welche strukturellen und allgemeinen Besonderheiten in der Polizei NRW bestehen, die extremistische Einstellungen begünstigen könnten. Auf Basis dieser Betrachtungen sollen schließlich mögliche Maßnahmen zur Prävention derartiger Tendenzen abgeleitet werden.
Zusammenfassung: Der westlich-arabische Militäreinsatz in libyen steht nicht nur für einen Präzedenzfall des nun erstmalig angewandten Prinzips der schutzverantwortung ( responsibility to protect), sondern wird auch zum Testfall für die internationale Interventionspolitik und deren Glaubwürdigkeit. Aus friedensethischer sicht wirft dieser vermeintlich "humanitäre" einsatz zahlreiche Fragen auf, die hier näher beleuchtet werden. Am Beispiel des Libyenkonflikts werden exemplarisch Kriterien zur Bewertung solcher Militäreinsätze entwickelt.
Abstract:The Western-Arab military intervention in Libya represents not only the first case of implementing the responsibility to protect doctrine, but also a test case for international interventionism and its credibility. From an ethical point of view, this "humanitarian" intervention raises a number of questions, which are addressed in this article. Based on the case of the current libya conflict, the author proposes several criteria for assessing such military interventions.
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