Das Unionsrecht als Hybridform zwischen case law und Gesetzesrecht

Pötters, Stephan; Christensen, Ralph

doi:10.1628/002268812799943370

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“…1 S. 2 EUV ist es dem EuGH überantwortet, das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu wahren. 638 Der Begriff des Rechts beinhaltet aber nicht die Urteile des EuGH selbst. 639 Eine judikative Selbstbindung des EuGH an seine eigenen früheren Urteile existiert nicht.…”

Section: Zwischenergebnis Zum Zuwendungsverhältnis Als "Arbeitsverhältnis"unclassified

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Der "Nichtvertragliche Arbeitgeber" - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

Elking¹

2013

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Zwischenergebnis zur historischen Auslegung (6) Die teleologische Auslegung dd. Das Telos der Betriebsübergangsrichtlinie (1) Das Telos des § 613a BGB (2) Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung Der Eingriff (bb) Zwischenergebnis zum Recht auf Unternehmensfreiheit aus Art. GrCh (cc) Die Grundrechte des Erwerbers (2) Das Eigentumsrecht aus Art. 17 GrCh (a) Das Grundrecht auf Vertragsfreiheit aus Art. 16 GrChEinleitung Sowohl bei der Leiharbeit als auch beim Betriebsübergang handelt es sich um sehr komplexe Rechtsmaterien. 2 Die Komplexität ergibt sich aus der Mehrpoligkeit der zu beurteilenden Rechtsverhältnisse. 3 Diese stehen regelmäßig nicht isoliert nebeneinander, sondern sind nur bei einer Gesamtbetrachtung auszutarieren. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Rechtsinstitute die Literatur in nahezu jeder Rechtsfrage in verschiedene Lager spalten. Treten die rechtlichen Figuren nun in Kumulation auf, so liegt die Vermutung nahe, dass der Interessenausgleich zwischen den Beteiligten weiter an rechtlicher Brisanz gewinnt. Die bisherige Lösung der Problematik wirkt vor diesem Hintergrund überraschend. Die Autoren beantworteten die Frage, wann die Regelungen über den Betriebsübergang dem Leiharbeitnehmer Rechte zugestehen, stets einheitlich: 4 Veräußerte der Verleiher seinen Betrieb, erfasse der Betriebsübergang den Leiharbeitnehmer. Demgegenüber sollte der Leiharbeitnehmer keine Rechte aus einem Betriebsübergang auf Entleiherseite herleiten können. Recherchierte man bisher in der Literatur nach einer Wechselwirkung zwischen der Leiharbeit und einem Betriebsübergang auf Entleiher-A. 1 Der Begriff der "Leihe" ist formaljuristisch betrachtet unzutreffend, da es gerade an einer Unentgeltlichkeit der Überlassung des Arbeitnehmers zwischen Entleiher und Verleiher fehlt, vgl. Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 74; die Terminologie lehnt sich aber an die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlamentes und

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“…639 Eine judikative Selbstbindung des EuGH an seine eigenen früheren Urteile existiert nicht. 640 Für den hiesigen Untersuchungsgegenstand bedeutet dies, dass es durch die Besonderheiten der zu beurteilenden Situation angezeigt sein kann, vom historischen Verständnis des EuGH abzuweichen.…”

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Der "Nichtvertragliche Arbeitgeber" - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

Elking¹

2013

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Thenormativity of ECJ precedents

Jacob¹

2014

Precedents and Case-Based Reasoning in the European Court of Justice

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Past cases are the European Court of Justice's most prominent tool in making and justifying the rulings and decisions which affect the everyday lives of more than half a billion people. Marc Jacob's detailed analysis of the use of precedents and case-based reasoning in the Court uses methods such as doctrinal scholarship, empirical research, institutional analysis, comparative law and legal theory in order to unravel and critique the how and why of the Court's precedent technique. In doing so, he moves the wider debate beyond received 'common law' versus 'civil law' figments and 'Eurosceptic' versus 'Euromantic' battlelines, and also provides a useful blueprint for assessing and comparing the case law practices of other dispute resolution bodies. marc jacob is a member of the international arbitration group of a leading international law firm, where he advises and represents sovereign and corporate entities in cross-border commercial disputes, investment treaty arbitrations and public international law matters. He is also a lecturer at the University of Tübingen, Germany.

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Das Unionsrecht als Hybridform zwischen case law und Gesetzesrecht

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Der "Nichtvertragliche Arbeitgeber" - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

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Thenormativity of ECJ precedents

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