Zusammenfassung
Hintergrund und Fragestellung
Die Maßregeln nach den §§ 63 und 64 StGB wurden in der Vergangenheit wiederholt reformiert. Doch trotz der Novellierung des Rechts der Unterbringung (2016) mahnen Kliniken und Landesbehörden vor unzureichenden Kapazitäten und besorgniserregenden Zuständen. Die mediale Berichterstattung zeichnet ein herausforderndes Bild. Gleichzeitig mangelt es an validen Daten, die eine objektive Beschreibung der Situation im Maßregelvollzug (MRV) ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wurden die Einrichtungsleitungen in Deutschland befragt.
Material und Methoden
In dieser Onlineumfrage wurden 2021 alle 78 Einrichtungen des MRV in Deutschland zu Strukturdaten der Einrichtungen, zur Belegungs- und Personalsituation, zu besonderen Vorkommnissen, zur Unterstützung durch Fachaufsichten und Träger sowie zu besonderen Patientenmerkmalen befragt. Die Ergebnisse werden deskriptiv dargestellt.
Ergebnisse
Von den 78 angeschriebenen Einrichtungen partizipierten 45 (58 %) an der Umfrage zumindest teilweise. Die Mehrzahl der Kliniken (68,5 %) beklagte eine deutliche Überbelegung. Es wurde ein deutlicher Mangel von Personal und Räumen berichtet, zugleich wurde angegeben, dass Patienten keine angemessene Behandlung erhalten. Etwa jeder 5. Patient war länger als 10 Jahre im MRV untergebracht. Jede 3. Klinik berichtete eine steigende Zahl an körperlichen Übergriffen durch Patienten.
Diskussion
Der gewonnene Überblick zeigt die Kliniken des MRV in einer sehr unterschiedlichen, doch insgesamt angespannten Situation. Eine wesentliche Zahl der Kliniken steht unter großem Druck. Finanzielle, strukturelle, räumliche und personelle Ressourcen wurden als unzureichend beschrieben, den gesetzlichen Auftrag sach- und fachgerecht zu erfüllen. Die 2017 von der DGPPN vorgelegten Behandlungsstandards sind in vielen Kliniken nicht erfüllt.